Der Aktionstag einiger Organisationen gegen das neue Kindergartengesetz "KiBiz" (Kinderbildungsgesetz) hatte schon groteske Züge angenommen. Da werden die Trägerorganisationen in die Ausarbeitung des Gesetzes mit einbezogen, ein gemeinsamer Kompromiss wird erarbeitet, und kurz vor der ersten Lesung im Landtag bekommen diese Träger kalte Füße und rufen zum landesweiten Protest auf. Doch auch die lokale SPD wittert Ihre Chance und schürt mit Halbwahrheiten und Behauptungen Ängste bei den Betroffenen um diese so gegen die Landesregierung aufzubringen. Die Fröndenberger FDP hat klar gemacht, dass es zu der Zielsetzung des KiBiz keine Alternative gibt. Gleichwohl hat sie sich mit Sachargumenten an die Verantwortlichen gewandt und um Klärung bzw. Nachbesserung von Details gebeten.
Wenn in einem Gesetzentwurf noch Ecken und Kanten gefunden werden, dann ist es richtig und wichtig, diese anzusprechen und Verbesserungen vorzuschlagen. Auf dieser Basis hat die FDP im Land bereits Änderungen angekündigt. Ängste zu schüren heißt aber Politik auf dem Rücken der Betroffenen und der Kinder auszutragen und ist verantwortungslos. Peinlich hingegen ist es wenn auf Nachfrage die Kritiker des Gesetzes zugeben müssen, das Gesetz nicht einmal gelesen zu haben (so geschehen auf einer Protestveranstaltung in Fröndenberg).
Das KiBiz macht vieles anders. Das daraus Vorbehalte insbesondere bei den Betreuerinnen und Betreuern in den Kindertageseinrichtungen entstehen ist verständlich. Doch insbesondere der entscheidende Punkt des Gesetzes, die Umstellung der Landeszuschüsse auf eine bedarfsgerechte Förderung (die Fördermittel orientieren sich an der Zahl der betreuten Kinder) ist notwendig, und so berechnet, dass bei der gleichen Zahl der Kinder die Grundförderung zunächst einmal mindestens so hoch ist wie zuvor. Hinzu kommen jedoch zusätzliche Mittel für die Sprachförderung, und individuelle Hilfen für besondere Einrichtungsformen. Insgesamt steigt das Budget für die Betreuung unserer Kleinsten schon im ersten Jahr um 18%! Weitere Ziele sind die bessere Betreuung der unterdreijährigen, die Stärkung von Tagesmüttern sowie die größere Flexibilität für Eltern.
Auch weiterhin sind alle Beteiligten aufgerufen, den Gesetzentwurf genau zu studieren und ihre Bedenken vorzubringen. Dies sollte aber in einer konstruktiven und sachlichen Form geschehen, wie zum Beispiel bei der von den "Ruhrpiraten" aus Dellwig initiierten Gesprächsrunde (siehe Berichterstattung in den Medien). Die FDP Fröndenberg lädt daher alle Interessierten ein, die angebotenen Veranstaltungen im Kreis zu besuchen (z.B. am 27.09. in Unna).
Und eines sollte man auch nicht vergessen. Das KiBiz wird zunächst einmal nur für drei Jahre verabschiedet und kommt danach erneut auf den Prüfstand. Wo hat es so etwas jemals unter der SPD-Regierung der vergangenen Jahrzehnte gegeben?