Die ungeheuerlichen Unterstellungen der CDU sind nicht hinnehmbar. Wer von Taktik und Hintertreppenwitz spricht sollte sich lieber mal an die eigene Nase fassen. Es gibt keine „Absprachen hinter verschlossenen Türen“ in denen die Beigeordnetenwahl „ausgeheckt“ wird. Die CDU ist offensichtlich nicht fähig sich dem demokratischen Auswahlprozess zu stellen.
Die FDP hat hier eine klare Linie, die sie bis zum Ende weiterverfolgen wird. Dazu gehört die offene Kommunikation gegenüber den anderen Fraktionen wer unserer Meinung nach der beste Bewerber für die Beigeordnetenstelle ist. Wenn sich daraufhin andere Fraktionen unserer Auffassung anschließen hat das absolut nichts mit geheimen Absprachen zutun. Die CDU hat sich von Anfang an auf Focke versteift und ignoriert dabei alle bekannten Fakten und sie ignoriert die Qualität anderer Bewerber. Der „Amoklauf“ des Herrn Grecska hat offensichtlich nur einen Hintergrund: Er möchte unter allen Umständen den direkten persönlichen Draht in die Leitung der Verwaltung retten. Jetzt wird er hochgradig nervös, weil der „hochkompetente Gegenkandidat“ auch der CDU angehört. Ob da seine Reihen wirklich geschlossen bleiben ?
Darüber hinaus bricht auch seine ständige Behauptung, es würde nach Parteibuch entschieden kläglich in sich zusammen! Und seine Stellvertreterin Frau Weber muss sich wirklich Fragen lassen, welches Demokratieverständnis sie eigentlich hat, wenn sie öffentlich über ein „unwürdiges Schauspiel“ sinniert?
Wir haben hier einen absolut demokratischen Auswahlprozess:
- die Gemeindeordnung sieht bei Wahlbeamten aus gutem Grund eine solche Möglichkeit nach Ablauf der Amtszeit vor
- demokratisch gewählte Ratsvertreter haben die Pflicht sich mit der Frage Wiederwahl/Ausschreibung zu befassen
- die Mehrheit unseres Rates ist zu der Auffassung gelangt, eine Ausschreibung ist sinnvoll
- wir haben ein sehr faires Auswahlverfahren durchgeführt ( mit Ausnahme der erwähnten CDU-Ignoranz)
- Herr Focke hatte in meiner Fraktion eine faire Chance, die er nicht genutzt hat. (Seine Vorstellung in unserer Fraktion war so schlecht, dass sogar Zweifel kamen, ob er überhaupt noch will)
- Es gibt einen Bewerber, den meine Fraktion mit Abstand für den kompetentesten hält. Diesen werden wir – wenn er weiter zur Verfügung steht – konsequenter Weise auch vorschlagen.
Wirklich undemokratisch ist hier nur das Verhalten der CDU, eine Kampagne gegen Herr Focke können wir nicht erkennen, wohl eher eine Kampagne der CDU für Herrn Focke ( vor allem mit der Fehlinformation über die finanziellen Auswirkungen für die Stadt ). Darüber hinaus finde ich es unerträglich, wenn aus der offenen Kommunikation unter den Fraktionen solche irreleitenden Presseerklärungen – voll mit Falschaussagen und Spekulationen – erfolgen.
Egal wie die Wahl am kommenden Mittwoch ausgeht, fest steht schon jetzt, das die CDU erhebliches politisches Porzellan zerschlagen haben.