Pressemitteilung vom 13.12.18
Bei der Lektüre des Hellweger Anzeigers nach der letzten Ratssitzung hätte man meinen können, die FDP Fröndenberg/Ruhr habe keine Meinung zum Haushalt 2019. Dabei setzt die FDP zum Teil deutlich andere Akzente als die anderen Parteien, dies machte Andreas Wette in seiner Haushaltsrede deutlich.
„Wesentlicher Baustein einer soliden Haushaltspolitik sind für die FDP durchdachte Gesamtkonzepte und strategische Investitionen. Diese müssen die Substanz der Infrastruktur sichern und die Einnahmen- und Ausgabensituation nachhaltig verbessern.“, fasst Andreas Wette die Zielrichtung zusammen.
Leider kann man dies nicht von allen Maßnahmen im Haushalt sagen. Die geplante Freilufthalle im Sportpark ist hierfür nur ein Beispiel. Fröndenberg hat bislang bei den Sportplätzen besonnen agiert, und neben der Beteiligung der ansässigen Vereine ein gewisses Augenmaß für die Kosten und die langfristige Betreibbarkeit gezeigt. Dies scheint vielen in Zeiten solider Finanzen nun nicht mehr notwendig zu sein.
„Es ist richtig, der Haushalt stellt sich seit langer Zeit wieder solide dar. Doch kaum ist dieser – recht wackelige – Zustand erreicht, wird wieder von den ganz großen Würfen geträumt.“, so der Vorsitzende der FDP, Dr. Elmar Jobs. Besonders sind hierbei die Überlegungen zu einem Rathausneubau zu nennen. Eine bessere Versorgung der Bürgerinnen und Bürger durch den Neubau ist nicht erkennbar. Erkennbar ist aber das große Risiko für den städtischen Haushalt. Überzeugende Argumente, dass die vermuteten Vorteile die offensichtlichen Nachteile aufwiegen, fehlen nach wie vor.
Eine strategische Investition hingegen ist das Schürenfeld. Hier müssen wir aber in absehbarer Zeit zu konkreten Ergebnissen kommen, um das derzeit sehr günstige wirtschaftliche Klima zu nutzen bevor sich die Aussichten wieder verschlechtern und eine Vermarktung wieder schwieriger wird.
Völlig richtig ist es, die Schulen zu renovieren und fit für die Zukunft zu machen. Aus Sicht der FDP werden die Grundschulen aber weiterhin stiefmütterlich behandelt. „Nach wie vor mahnen wir ein Gesamtkonzept für alleFröndenberger Schulen an, damit auch die Grundschulen eine klare und zufrieden stellende Planungsperspektive haben.“, macht Andreas Wette deutlich.
Auch beim Thema der Innenstadtbelebung ist kein konsistentes Konzept zu erkennen. Ohne die Klärung der Pläne insbesondere der größeren Einzelhändler können die angesetzten Maßnahmen nur Flickwerk sein. Dabei wird insbesondere bei der Frage der Marktquerung gegen die Händler und vor allem gegen den Wunsch der dort ansässigen Bürgerinnen und Bürger gehandelt. Dies ist für die FDP völlig unverständlich.
Nicht zuletzt verlangen wir den Bürgerinnen und Bürgern immer noch große finanzielle Belastungen ab. Die Grundsteuer ist immer noch zu hoch, die Gebührenhaushalte entwickeln sich weiter in die falsche Richtung, die sonstigen Gebühren sind nach wie vor zu hoch. Der Antrag der CDU zur Senkung der Grundsteuer ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein, aber nicht die notwendige Trendwende.
Die Haushaltrede von Andreas Wette komplett: https://www.fdp-froendenberg.de/2018/12/rede-zum-haushalt-2018/