Die FDP hält die Resolution der SPD zum Vorstoß der Landesregierung, die Regelungen zu den Straßenausbaugebühren anzupassen, für ein Wahlkampfmanöver. Hier die im Rat gehaltene Rede von Andreas Wette (es gilt das gesprochene Wort):
Rede von Andreas Wette
Herr Bürgermeister Rebbe,
sehr geehrte Damen und Herren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD Fraktion. Sie bringen mit der Vorlage einen Resolutionstext zur Abstimmung der nach Ansicht der Liberalen populistische Effekthascherei ist.
Hätten Sie ein Votum der gesamten Rates der Stadt Fröndenberg zu den Inhalten gewünscht, um ein konstruktives Signal zu setzen, wäre eine Absprache und Verständigung über den Text nötig gewesen. Offenbar ist aber gerade dies ist von Ihnen nicht gewünscht, zumal sie einen Mustertext der SGK 1:1 einbringen. Doch ein Signal setzen Sie damit dennoch. Nämlich dass es Ihnen nur um politische Stimmungsmache geht.
Auch bei uns melden sich viele Bürgerinnen und Bürger sowie Verbände und bringen die Bedenken gegen die Strassenausbaubeiträge vor. Wir setzen auf die Modernisierung des KAG NRW durch die Landesregierung und haben dazu intensiven Kontakt mit unserer Landtagsfraktion. Ziel ist es, eine schlüssige Gesamtlösung zu finden.
Schon in der letzten Wahlperiode des Landtags in der Zeit von 2012 bis 2017 haben sich die im Landtag vertretenen Fraktionen mit einem Reformbedarf des KAG intensiv beschäftigt. Im Ergebnis scheiterte eine Reform allein an den damaligen regierungsnahen Fraktionen von SPD und Grünen. Die NRW-Koalition aus FDP und CDU stellt sich nur der Aufgabe, und befasst sich grundlegend mit den landesseitigen Vorgaben im Kommunalabgabengesetz sowie mit der kommunalen Handhabung.
Jetzt wo Sie in Düsseldorf nicht in der Verantwortung stehen ist es einfach so eine Forderung aufzustellen. Doch sie machen es sich zu einfach und fordern das Land zur vollständigen Kostenübernahme auf. Irgendwo muss aber auch beim Land das Geld kommen. Immerhin haben Sie in ihrer Regierungszeit genug Schulden angehäuft, die jetzt abgebaut werden müssen. Konstruktiv im Sinne des Bürgerinnen und Bürger ist vielmehr eine ernste Auseinandersetzungen mit dem Thema. Interessanter Weise bleiben Belastungen der kommunalen Haushalte durch Ihren Bundesfinanzminister (Stichwort: Flüchtlingshilfe) von Ihnen umkommentiert.
Das Thema Strassenausbaubeiträge ist zudem komplexer als Sie es darstellen. Es ist eine umfassende Prüfung und faktenbasierte Abwägung aller Interessen der Bürgerinnen und Bürger, aber auch der Kommunen erforderlich, um zu einer fairen und tragbaren Lösung zu kommen.
Konkret bedeutet dies unter anderem:
- Keine Überforderung der Bürgerinnen und Bürger durch hohe Einmalbeträge. Gerade im ländlichen Raum besteht die Gefahr, dass durch sehr lange Strassenabschnitte vor den jeweiligen Grundstücken die Kosten auf wenige Anlieger umgelegt werden.
- Die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung oder Verbesserung einer Straße, eines Weges oder Platzes hat im frühzeitigen Dialog zwischen der Kommune und den betroffenen Anliegern zu erfolgen.
Der Landtag hat mit diesen und weiteren Maßgaben die Regierung beauftragt, eine Modernisierung des KAG NRW vorzubereiten. Dieser Entwurf steht noch aus. Ohne einen Gesetzentwurf Resolutionen zu initiieren ist befremdlich. Die von Ihnen eingebrachte Resolution können wir nicht mittragen.
Da Sie als SPD ja die Bürger entlasten wollen warten wir als Liberale spätestens zum nächsten Haushalt auf Vorschläge, die Belastungen der Bürgerinnen und Bürger konkret vor Ort zu verringern. So wären Vorschläge zur Absenkung der Grundsteuerhebesätze sinnvoll, wie es die FDP schon seit Jahren fordert.
Wir laden Sie ein, sich mit uns über die genauen Überlegungen der FDP- und CDU-Fraktion im Landtag auseinander zu setzen. Populistische Resolution mit dem Blick auf anstehende Wahlen sind hingegen nicht hilfreich.