Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Müller,
sehr geehrter Herr Holterhöfer,
liebe Ratsmitglieder,
liebe Gäste.
Der Haushalt 2021, ein Haushaltsentwurf unter schwierigen Bedingungen erstellt und beraten. Die Corona – Pandemie verlangt uns allen viel ab. Corona erfordert in diesem Jahr eine Kurzfassung der Haushaltsreden. Lassen Sie mich daher nur einige wenige Gedanken zum Haushalt vorbringen.
Wir alle stehen im Wort, bei jedem Haushalt über Gebührensenkungen zu beraten, um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Doch dies ist im Haushalt 2021 leider nicht darstellbar. Ohne die verschiedenen Hilfs- und Ausgleichszahlungen des Landes würden wir nun sogar über Gebührenerhöhungen diskutieren.
Nach unserer Ansicht können wir uns sogar glücklich schätzen, wenn wir die jetzt vorgelegten Zahlen in der Haushaltsbewirtschaftung 2021 auch tatsächlich erreichen. So wissen wir zum Beispiel noch nicht, ob wir als Stadt nicht noch bei einigen Vereinen mit einem kommunalen Rettungsschirm helfen müssen. Aus Sicht der Freien Demokraten müssen wir Sorge dafür tragen , dass eine eventuelle prekäre Finanzsituation bei Vereinen nicht zum Erliegen des Ehrenamtes führt.
In diesem Licht verwundert es schon, welche zusätzlichen Ausgaben von einzelnen Fraktionen in den Anträgen geplant werden. Hier wird zum Teil ein völlig falsches Signal gesetzt.
Auf einzelne Anträge möchte ich hier nicht eingehen. Der Mehrzahl an Bürgeranträgen können wir zustimmen. Allerdings ist es uns bei den Wagnissen für den Haushalt 2021 nicht möglich den Fraktionsanträgen zu zustimmen. Wie gesagt geht es für uns darum auf Sicht Gebührenerhöhungen zu vermeiden.
Den vorgelegten Haushaltsentwurf tragen wir mit. Dieser Entwurf bringt einige aus Sicht der Liberalen sehr wichtige Projekte auf den Weg. Projekte, wie zum Beispiel Investitionen in unsere Schulen, den Breitbandausbau, die weitere Sanierung der Innenstadt und nicht zuletzt Investitionen in die Infrastruktur unserer Dörfer.
Zentrales Problem bleiben aber die Ausgaben, und hier ganz besonders die allgemeine Kreisumlage mit einer Zahllast von rund 10,8 Mio.€ sowie die differenzierte Kreisumlage mit rund 9,8 Mio.€. Die beiden Kreisumlagen sind ein dicker Brocken für unseren Haushalt, finanzieren aber ebenfalls wichtige Projekte.
So werde ich im Kreistag für die Mittelbereitstellung (Höhe knapp 270.000 €) zur Umsetzung der Maßnahmen im Kinder- und Jugendförderplan stimmen . Gute und wichtige Arbeit für unsere Kinder und Jugendlichen verdient unsere volle Unterstützung.
Uns bleibt bei der differenzierten Umlage nur die Hoffnung auf Verbesserungen durch ein Gutachten zur Organisationsstruktur des Kreisjugendamtes.
Zum Schluss gilt unser Dank allen in dieser Stadt ehrenamtlich Tätigen. Ohne ihre Arbeit und ihren Einsatz stünde unser Gemeinwesen schlecht da. Weiterhin bedanken wir uns bei allen die sich in der aktuellen Coronalage um unsere Gesundheit bemühen. Selbst mit hohem Einsatz leisten sie für uns und unsere Mitmenschen teilweise unfassbares. Vielen Dank.
Zu letzt aber nicht minder Wertgeschätz gilt unser Dank der Verwaltung und hier besonders Herrn Freck und Herrn Holterhöfer für die Unterstützung bei der diesjährigen Beratung.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und bleiben Sie gesund.
Andreas Wette, Ratsherr der Freien Demokraten Fröndenberg/Ruhr