Die Landtagswahlen am 26. März haben eines gezeigt: Die FDP
ist und bleibt neben CDU und SPD eine der drei Parteien, die sowohl in den
alten wie in den neuen Bundesländern eine Rolle spielen. Im Gegensatz dazu: Die
Grünen bleiben weiterhin eine West-Partei, die noch nicht einmal mehr dort
flächendeckende Unterstützung erhält. Die Kräfte links von der SPD können im
Westen ebenfalls nicht punkten.
Konnten die Liberalen in Baden-Württemberg 10,7 % für sich
verbuchen, waren es in Rheinland-Pfalz 8,0 %, in Sachsen-Anhalt 6,7 %. Mit der
FDP wird man also weiterhin rechnen können und – für unsere zahlreichen
Kritiker – rechnen müssen; auch wenn sich linke und neokonservative Medien nach
Bekanntwerden des FDP-Abschneidens wie üblich versuchten im Schlechtreden und
-schreiben der FDP zu überbieten.
Trotz des Verlustes der Regierungsbeteiligung in
Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz wird sich die Partei auch dort weiterhin als
Motor für Reformen und gegen politischen Stillstand engagieren. Dieser droht
nach Ansicht der Liberalen vor allem durch die Ausbreitung großkoalitionärer
Ambitionen auf Länderebene. Gerade in Sachsen-Anhalt war auffällig, daß sich
der alte und neue Ministerpräsident Wolfgang Böhmer bereits im Wahlkampf von
der erfolgreichen Zusammenarbeit mit der FDP distanzierte und mit den
Sozialdemokraten liebäugelte. Aus Sicht des Parteivorsitzenden Guido
Westerwelle wurde dieses Verhalten zu Recht als illoyal bewertet.
Die Quittung für die großkoalitionäre Berliner Politik der
eingeschlafenen Füße ist vor allem in der beunruhigend niedrigen
Wahlbeteiligung zu sehen: Der starke Wählerschwund bei den sogenannten
„Volksparteien" CDU und SPD von 1 Million Stimmen belegt dies wohl am besten.
Erschreckend ist das starke Abschneiden der vom
Verfassungsschutz als extremistisch eingestuften Linkspartei/PDS in
Sachsen-Anhalt, wo die SED-Nachfolgerin sogar zweitstärkste Kraft hinter der
CDU wurde. Ein deutliches Anzeichen, daß es immer noch ein gehöriges
Demokratie-Defizit in den neuen Bundesländern gibt. Beruhigend: Im Westen kommt
die sozialdemagogische Partei nach wie vor auf keinen grünen Zweig – und das
wird hoffentlich auch so bleiben.