Als wäre das auf europäischer Ebene erdachte Antidiskriminierungsgesetz
nicht genug, setzt die Bundesregierung noch Einen drauf. War bereits der
EU-Entwurf ein Produkt des Bürkratiewahns der Eurokraten, so ist das
bundesrepublikanische Gesetz noch eine Verschärfung dessen.
Anstatt
auf wirkliche Toleranz zu setzten, wird Unternehmen nun mit einem riesigen
bürokratischen Aufwand aufoktroyiert, wen sie aus welchen Gründen
einzustellen haben, was mit liberaler Gesinnung nichts mehr zu tun hat.
Gerade kleine Betriebe werden mit dem Gesetz unter Druck gesetzt und
werden massive finanzielle Einbrüche erleben. Angesichts der
konjunkturellen Lage, ist derartige Politik für die Liberalen
unverantwortlich.
Doch wer wollte bzw. will die Regelungen überhaupt? Eines ist jedenfalls
klar geworden: Die CDU hat sich von der SPD erpressen lassen, um den
Koalitionsfrieden zu wahren und die Grünen frohlocken. Schließlich
konnten sie so ihr altlinkes Toleranzdiktat umgesetzt wissen, das die
Union zu Zeiten von Rot-Grün gemeinsam mit der FDP noch abgelehnt hatte.
Interessant
ist jedenfalls die Reaktion einiger Länderpolitiker der Union, die nun
gegen das geplante Gesetz Front machen. Für die SPD gleich ein Grund an
der Koalitionstreue der CDU/CSU zu zweifeln.
Wir hoffen, daß diese
Kröte den schwarz-roten Bankrotteuren noch ordentlich zu schaffen macht
und das Koalitionskartell irgendwann noch zu der Einsicht kommt, daß man
Toleranz nicht erzwingen kann.