Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Andreas Brinkmann, hat in seiner Rede zum Haushalt 2006 auf die finanziell schwierige Situation Fröndenbergs hingewiesen, und Wege zur Konsolidierung aufgezeigt. Dabei ist es, so Andreas Brinkmann, wichtig, dass diese Konsolidierung nicht auf dem Rücken der Bürger ausgetragen wird.
Sie können die vollständige Rede hier lesen.
Haushaltsrede 2006
Sehr
geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,
hinter
uns liegen intensive, zum Teil auch zähe Haushaltsplanberatungen für den
Haushalt 2006.
In
zahlreichen Beratungen – meist mit Unterstützung der Kämmerei – hat die
FDP-Fraktion das umfangreiche Zahlenwerk sowohl nach Einsparungsmöglichkeiten,
als auch nach Chancen zur Einnahmeverbesserung durchforstet. Dabei war uns ein
enger Rahmen gesteckt.
Hinzu
kamen mehrere Abstimmungsgespräche gemeinsam mit den anderen Fraktionen.
Bevor
ich in die Details gehe, erlauben Sie mir der kompletten Mannschaft unserer Kämmerei
herzlichen Dank für die geleistete Arbeit und den offenen Gesprächen zu sagen.
Gerade vor dem Hintergrund der Einführung des Neuen Kommunalen
Finanzmanagements (NKF) ist eine gewaltige Aufgabe durch unsere Verwaltung
gestemmt worden. Dies findet unsere ausdrückliche Anerkennung.
Die
FDP-Fraktion begrüßt die frühe Einführung des NKF, weil dadurch mehr
Durchschaubarkeit entsteht und die Stadt wie ein Wirtschaftsunternehmen geführt
werden kann. NKF ist sinnvoll, weil es den Verbrauch von Geld, Verschleiß von
Geschäftsausstattung wie Möbel oder technischen Gerät sowie von Gebäuden etc.
erstmals erfasst. Die von der Verwaltung geleistete Arbeit wird sich lohnen.
Positiv sehen wir auch, dass die erforderliche Bewertung unserer Immobilien
realistisch und ohne Übertreibungen nach oben oder unten vorgenommen wurde.
Soweit
so gut. Unser Haushalt 2006 allerdings fährt erstmals seit vielen Jahren in
tief rote Zahlen. Die Rücklage ist aufgezehrt – jetzt geht es ans Eingemachte.
Auch wenn einige aus diesem Gremium so tun als käme dies völlig überraschend
über uns – gewissermaßen als Beginn einer neuen Zeitrechnung – muss doch klar
gesagt werden, dass unser strukturelles Defizit schon länger erkennbar war.
Für
uns ist klar – die Finanzsituation der Stadt lässt keinen Spielraum für eine
lange Wunschliste. Wir haben deshalb eine Antragsflut zum Haushalt vermieden
und auch unser nach wie vor sinnvolles Anliegen einer Stadtwacht auf das
nächste Jahr verschoben. Dann wissen wir auch wie sich die kommende
Polizeireform konkret für uns auswirkt.
Der
jetzt vorliegende Haushalt enthält viele nach unten korrigierte Ansätze, die in
den fraktionsübergreifenden Gesprächen gemeinsam vereinbart wurden. Der
erzielte Konsens ist ein gutes Signal – das erzielte Einspar-Volumen reicht
allerdings für einen ausgeglichenen Haushalt jedoch bei Weitem nicht aus.
Auf
der anderen Seite galt es die Einnahmen zu verbessern.
- Hier macht sich die FDP für einen schnellen
Verkauf noch vorhandener städtischer Grundstücke stark
- Wollen wir eine zügige Erschließung des
Gewerbegebietes Schürenfeld, auch wenn dies erst langfristig Erträge bringt
- Tragen wir die gemeinsam vereinbarte
Erhöhung der Grundsteuern um jeweils 20 Punkte mit. Diese Entscheidung ist uns
angesichts zahlreicher Mehrbelastungen für Privathaushalte nicht leicht gefallen. Sie
hilft aber einen Kahlschlag bei den freiwilligen Leistungen zu vermeiden!
-
Möchten wir einen stärkeren Beitrag der städtischen Beteiligungen, was
bei den Stadtwerken gelungen ist, bei der Sparkasse
allerdings nicht.
Auch
die Verbesserungen auf der Einnahmeseite reichen bei Weitem nicht für einen
annähernd ausgeglichenen Haushalt!
Das
Lob des Regierungspräsidenten bei seinem Antrittsbesuch in Fröndenberg für
die Finanzpolitik der vergangenen Jahre hilft da leider auch nicht.
Wenn
die Finanzausstattung der Kommunen nicht reformiert und auf solide Beine
gestellt wird, fahren wir voll gegen die Wand. Die erforderliche Infrastruktur
vor Ort, das kulturelle Leben, Sport- und Freizeitmöglichkeiten können nicht
mehr gewährleistet werden.
Es
kann nicht sein, dass wir alle Einrichtungen für unsere Bürgerinnen und Bürger
schließen! Die Spirale nach unten muss gestoppt werden!
Umlageverfahren
wie die Kreisumlage gehören abgeschafft, weil sie nicht zu einem effektiven
Einsatz der vorhandenen Finanzmittel führt.
Fast
70 % der städtischen Einnahmen führen wir allein an den Kreis ab.
Unser
Handlungsspielraum wird dadurch enorm geschmälert. Wir wollen jedoch den Kreis nicht zum Buhmann
machen. Die verfehlte Politik in Berlin – mit den Fehlkalkulationen
insbesondere bei Hartz IV – nimmt den Kreisen und Kommunen gemeinsam die Luft
zum Atmen.
Das
neue Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) des Landes ist hier ein erster
Hoffnungsschimmer, weil es zu einer direkteren und gerechteren Verteilung der
Finanzen an die Kommunen führt. Weitere Maßnahmen müssen folgen und alle
Ratsfraktionen sollten auf ihren Ebenen massiv darauf drängen.
Schwierige,
aber vom Willen zu einer gemeinsamen Lösung getragene Haushaltsberatungen
liegen hinter uns.
Die FDP-Fraktion steht zu ihrer Verantwortung und stimmt dem
vorliegenden Haushalt zu.