"Der von der Berliner Regierung gefasste Beschluss zur Neugestaltung der Erbschaftssteuer schadet unserem Land", ist FDP-Bundestagskandidat Gero Bangerter überzeugt.
"Wir Liberalen treten dafür ein, dass die Höhe der Erbschaftssteuer, die ohnehin an die Bundesländer fließt, auch von diesen festgelegt wird. Die Bundesländer haben dann auch die Möglichkeit, diese ganz auszusetzen, so wie das in vielen unserer Nachbarländern bereits der Fall ist. Diese haben darin einen klaren Wettbewerbsvorteil erkannt."
Gerade für die Wirtschaftslage und den Arbeitsmarkt sei die Erbschaftssteuer problematisch. "Im Gegensatz zu großen Aktiengesellschaften, die keinen einzigen Cent an Erbschaftssteuer zahlen müssen, wird hier der deutsche Mittelstand geschröpft. Der Erhalt der Lohnsumme über 7 oder über 10 Jahre für eine Steuerverschonung sind in Zeiten wie der momentanen Wirtschaftskrise absolut weltfremd. Zudem wird ein Anreiz geschaffen, vor der Vererbung massiv Arbeitsplätze abzubauen, damit man diesen Auflagen entgehen kann. Dass der Mittelstand aber über 60% der Arbeitnehmer in Deutschland beschäftigt, dazu noch fast 70% der Lehrlinge ausbildet, scheint der schwarz-roten Regierung egal zu sein", kritsiert der Liberale, der ein weiteres großes Problem sieht, welches die Reform verursacht.
"Dass Geschwister, Nichten, Neffen und nichteheliche Lebensgemeinschaften deutlich mehr zahlen müssen als direkte Nachkommen, ist rechtlich höchst fragwürdig." So müssen jene auf Erbschaften ab 20.000 Euro einen Steuersatz von 30% bei höheren Summen sogar 50% zahlen.
"Diese Steuersätze bedeuten eine faktische Enteignung vieler Erben", so der Liberale.
Die Erbschaftssteuer, welche aufgrund ihrer komplizierten Neuregelung auch für viele Erben gar nicht durchschaubar sei, schaffe zusätzliche Bürokratie und sei allenfalls positiv für Steuerberater und Rechtsanwälte.