Kategorie: Allgemein

Bürgermeister im Alleingang

Wenn Bürgermeister Egon Krause dem SV Frömern die Unterstützung der Stadt bei der Erweiterung des Parkplatzes am Sportplatz zusagt, dann begibt er sich damit in eine Rolle die ihm schlichtweg nicht zusteht. Als Chef der Verwaltung kann der Bürgermeister mitnichten nach Gutsherrenart frei über die städtischen Finanzen verfügen. Zwar sieht die FDP ebenfalls Handlungsbedarf am …

Spekulative Kreispolitik

Darf Politik sich mit öffentlichen Geldern an finanziellen Spekulationen beteiligen? Bislang war die Antwort immer eindeutig: Nein! Doch nun wirft die SPD im Kreis und auch in Fröndenberg diese Regel über Bord und will mit den RWE-Aktien ein Spekulationsgeschäft tätigen. Die Darstellungen des SPD Stadtverbandsvorsitzenden David Kubitzek in der Tagespresse suggeriert, der Beschluss des Kreistages …

„Privat vor Staat“ wird endlich Gesetz

Der Fröndenberger FDP-Vorsitzende Andreas Wette hat die am Donnerstag (20. September 2007) vom Düsseldorfer Landtag verabschiedete Reform des Gemeindewirtschaftsrechts ausdrücklich begrüßt: "Diese Reform stärkt unsere mittelständischen Betriebe und das Handwerk maßgeblich. Sie werden künftig vor der unfairen Konkurrenz durch die Gemeindewirtschaft geschützt." Zu Lasten des Mittelstands hätten viele Kommunen unter dem Deckmantel der Daseinsvorsorge ihre …

Spekulierende Kreispolitik

Darf Politik sich mit öffentlichen Geldern an finanziellen Spekulationen beteiligen? Bislang war die Antwort immer eindeutig: Nein! Doch nun wirft die SPD im Kreis und auch in Fröndenberg diese Regel über Bord und will mit allen Mitteln einen entsprechenden Beschluß im Kreistag durchsetzen. Die Fröndenberger FDP liegt hierbei auf der Linie der FDP im Kreis: …

Verhinderungstaktik bei Ratsadressen

Die Entgegnung der Stadtverwaltung zu dem Bürgerantrag der Jungen Liberalen, für die Ratsmitglieder städtische Email-Adressen einzuführen um den Kontakt zwischen Bürgern und Ratsmitgliedern zu vereinfachen, ist im besten Fall eine schlechte Verhinderungstaktik, im schlimmsten aber technisches Unvermögen seitens der Verwaltung. Mit vielen für technische Laien ebenso beeindruckenden wie auch unverständlichen Fachwörtern versucht die Verwaltung den …