Wette: SPD-Resolution ist populistisch
Die FDP hält die Resolution der SPD zum Vorstoß der Landesregierung, die Regelungen zu den Straßenausbaugebühren anzupassen, für ein Wahlkampfmanöver. Hier die im Rat gehaltene Rede von Andreas Wette (es …
Bürgermeisterwahl ohne Stichwahl bleibt demokratisch
Die Landesregierung NRW will die 2011 eingeführte Stichwahl bei der Wahl von Hauptverwaltungsbeamten wieder abschaffen, da sie sich als weitestgehend unwirksam erwiesen hat. Sie sieht sich dem Vorwurf ausgesetzt, undemokratisch …
Landesgelder auch für Fröndenberg
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat das Programm zur Förderung des kommunalen Straßenbaus für 2019 veröffentlicht. Die FDP- Landtagsabgeordnete Susanne Schneider aus dem Kreis Unna erklärt: „Wie versprochen richtet das Land in …
Formaljuristisch gegen Bürgerbegehren?
Dass die Stadtverwaltung die Rechtmäßigkeit des Bürgerbegehrens gegen die Schließung der Marktquerung nun durch ein weiteres rechtliches Gutachten hinterfragt, hat die FDP Fröndenberg/Ruhr mit Erstaunen aufgenommen. Offenbar haben bestimmte Teile …
Rede zum Haushalt 2019
In der Ratssitzung am 12.12.2018 hat der Vertreter der FDP Fröndenberg/Ruhr im Rat, Andreas Wette, deutlich auf die kritischen Punkte des Haushaltes 2019 hingewiesen. Hier seine Rede im Wortlaut.