Die FDP hält die Resolution der SPD zum Vorstoß der Landesregierung, die Regelungen zu den Straßenausbaugebühren anzupassen, für ein Wahlkampfmanöver. Hier die im Rat gehaltene Rede von Andreas Wette (es gilt das gesprochene Wort): Rede von Andreas Wette Herr Bürgermeister Rebbe, sehr geehrte Damen und Herren. Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD Fraktion. Sie bringen …
Die Landesregierung NRW will die 2011 eingeführte Stichwahl bei der Wahl von Hauptverwaltungsbeamten wieder abschaffen, da sie sich als weitestgehend unwirksam erwiesen hat. Sie sieht sich dem Vorwurf ausgesetzt, undemokratisch zu handeln. Die FDP Fröndenberg/Ruhr kann diesem Vorwurf nicht folgen. Stichwahlen sind im deutschen Wahlrecht die Ausnahme und nicht die Regel. Dass sie zu einer …
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat das Programm zur Förderung des kommunalen Straßenbaus für 2019 veröffentlicht. Die FDP- Landtagsabgeordnete Susanne Schneider aus dem Kreis Unna erklärt: „Wie versprochen richtet das Land in Regierungsverantwortung von FDP und CDU die Verkehrspolitik im Land weiter neu aus. Wir begrüßen, dass damit auch kommunale Bauprojekte im Kreis Unna gefördert werden. …
Dass die Stadtverwaltung die Rechtmäßigkeit des Bürgerbegehrens gegen die Schließung der Marktquerung nun durch ein weiteres rechtliches Gutachten hinterfragt, hat die FDP Fröndenberg/Ruhr mit Erstaunen aufgenommen. Offenbar haben bestimmte Teile der Politik und der Stadtverwaltung Probleme mit dem bürgerlichen Engagement. Dabei ist es zunächst einmal natürlich völlig korrekt, dass jedes Bürgerbegehren auf seine Rechtmäßigkeit geprüft …
Geehrter Herr Rebbe, sehr geehrter Herr Freck, sehr geehrte Damen und Herren, Städte und Gemeinden werden von Bund und Land mit 7 Mrd.€ entlastet. Gerade die NRW Koalition sendet mit der Weitergabe der Integrationsmittel, mit höheren Schlüsselzuweisungen vom Land und mit einem höheren Anteil an der Einkommensteuer wichtige Signale. Nach sehr schwierigen Haushaltsjahren liegt uns …
