Unsere Haushaltssituation hat sich bekanntlich für 2012 dramatisch verschlechtert. Insbesondere die durch „äußere Umstände“, also geringere Landeszuweisungen und höhere Kreisumlage, eingetretenen Veränderungen belasten unseren Haushalt massiv negativ, so dass ein Defizit von über 3 Mio € allein in 2012 entsteht. Damit ist unser bisheriges HSK nicht zu halten, neue Konsolidierungsmaßnahmen sind zwingend erforderlich. Dies ist …
Die Fröndenberger Liberalen berieten in einer ganztägigen Fraktionsklausur den Haushaltsentwurf zum Haushalt 2010 und das vorliegende Haushaltssicherungskonzept mit Unterstützung durch die Kämmerei in Person von Kämmerer Jürgen Focke und Harry Lach. Die Wirtschafts- und Finanzkrise ist jetzt auch in Fröndenberg angekommen. Breiten Raum nahm dadurch natürlich das notwendig gewordene Haushaltssicherungskonzept in den Beratungen ein. Nach …
Die Fröndenberger FDP-Fraktion zeigt sich sehr zufrieden über die Beratungen und Beschlüsse des Hauptausschusses am Mittwoch. Nach Auffassung von FDP-Fraktionschef Andreas Brinkmann fanden die Beratungen in konstruktiver Atmosphäre, getragen vom Gedanken eines effizienten Einsatzes des Konjunkturpaketes statt: „Wir sehen dabei unsere Beschlusslage in der Fraktion zu 100 % umgesetzt und freuen uns daher besonders über …
Nach Auffassung der FDP-Fraktion entlarvt sich die Fröndenberger SPD selber. Lauthals wird öffentlich getönt, sich für Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger einzusetzen, aber wenn dann – wie bei der Abwassergebühr – entscheidende Abstimmungen anstehen wird gegen die Entlastung gestimmt. Dann ist auf einmal der Haushalt in Gefahr. Selbst Einsparvorschläge zum Gebührenhaushalt werden vom Tisch gefegt. …
"Der von der Berliner Regierung gefasste Beschluss zur Neugestaltung der Erbschaftssteuer schadet unserem Land", ist FDP-Bundestagskandidat Gero Bangerter überzeugt. "Wir Liberalen treten dafür ein, dass die Höhe der Erbschaftssteuer, die ohnehin an die Bundesländer fließt, auch von diesen festgelegt wird. Die Bundesländer haben dann auch die Möglichkeit, diese ganz auszusetzen, so wie das in vielen …