Newsarchiv

„Privat vor Staat“ wird endlich Gesetz

Der Fröndenberger FDP-Vorsitzende Andreas Wette hat die am Donnerstag (20. September 2007) vom Düsseldorfer Landtag verabschiedete Reform des Gemeindewirtschaftsrechts ausdrücklich begrüßt: "Diese Reform stärkt unsere mittelständischen Betriebe und das Handwerk maßgeblich. Sie werden künftig vor der unfairen Konkurrenz durch die Gemeindewirtschaft geschützt." Zu Lasten des Mittelstands hätten viele Kommunen unter dem Deckmantel der Daseinsvorsorge ihre …

Spekulierende Kreispolitik

Darf Politik sich mit öffentlichen Geldern an finanziellen Spekulationen beteiligen? Bislang war die Antwort immer eindeutig: Nein! Doch nun wirft die SPD im Kreis und auch in Fröndenberg diese Regel über Bord und will mit allen Mitteln einen entsprechenden Beschluß im Kreistag durchsetzen. Die Fröndenberger FDP liegt hierbei auf der Linie der FDP im Kreis: …

Grüne zerreden ein wichtiges Projekt

Nun ist es also wieder einmal so weit. Ein Projekt, in diesem Fall das Gewerbegebiet Schürenfeld, steht nun kurz vor der tatsächlichen Realisierung, und schon haben Vertreter der örtlichen Politik nichts besseres zu tun als uralte Bedenken und reflexhafte Schuldzuweisungen vorzubringen. Es wird in Fröndenberg langsam Zeit zu begreifen, dass endlich lange diskutierte Projekte abgeschlossen …

KiBiz: SPD schürt unverantwortlich Ängste

Der Aktionstag einiger Organisationen gegen das neue Kindergartengesetz "KiBiz" (Kinderbildungsgesetz) hatte schon groteske Züge angenommen. Da werden die Trägerorganisationen in die Ausarbeitung des Gesetzes mit einbezogen, ein gemeinsamer Kompromiss wird erarbeitet, und kurz vor der ersten Lesung im Landtag bekommen diese Träger kalte Füße und rufen zum landesweiten Protest auf. Doch auch die lokale SPD …

Striktes Nein zu neuer Lichtkunst!

Die Ideen der Stadtverwaltung zur Schaffung eines neuen Lichtkunstobjektes hinsichtlich der Feierlichkeiten zur Kulturhauptstadt 2010 lehnt die Fröndenberger FDP strikt ab. Dazu erklärt FDP-Stadtverbandsvorsitzender und Ratsherr Andreas Wette, der die Liberalen im Ausschuß für Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing vertritt, in dem das Thema am Montag beraten wurde: "Nachdem sich die Planer und Befürworter der Lichtkunst in …