Programm FDP Fröndenberg/Ruhr
Engagiert, innovativ, sympatisch
Einleitung
Fröndenberg ist eine lebenswerte Stadt, in der es eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen den zahlreichen Vereinen und engagierten Bürgerinnen und Bürgern, den Geschäftsleuten und Unternehmen sowie der Stadtverwaltung und den politischen Parteien gibt. Auf diesem Engangement und Zusammenhalt will die FDP auch zukünftig politisch aufbauen.
Wir stellen uns den Herausforderungen, die Entwicklungen wie der fortschreitende demografische Wandel, die zunehmenden finanziellen Belastungen der Stadt und das schwierige wirtschaftliche und gesellschaftliche Umfeld für unsere Stadt und ihre Einwohner bedeuten.
Die FDP Fröndenberg/Ruhr setzt dabei vor allem auf drei Kernelemente:
- eine konsequente Entwicklung der Innenstadt, der Stadtteile und der verbindenden Infrastruktur,
- die Verbesserung des Freizeitwertes der Stadt für die Bürgerinnen und Bürger sowie für unsere Gäste, sowie
- die weitere Konsolidierung des Haushalts durch Wirtschaften mit Augenmaß und ohne einen weiteren Griff in die Taschen der Bürgerinnen und Bürger.
Über diese Kernthemen hinaus gibt es eine große Zahl weiterer Themen die wichtig sind. Diese umfassen unter anderem die Stärkung der Fröndenberger Schul- und Bildungslandschaft sowie den Erhalt der kulturellen und sportlichen Vielfalt. Aber auch die Förderung der lokalen Wirtschaft, Umwelt und Natur sowie Sicherheit und Sauberkeit werden von uns berücksichtigt.
Stadtentwicklung & Infrastruktur
Wir wollen Fröndenberg voran bringen sowie vorhandene Potentiale ausbauen und nutzen. Es gilt – nach dem Verzicht auf die L 673n – ein Konzept zu erstellen, welches unsere Innenstadt attraktiver macht. Dazu sind neben der Gestaltung durch die Politik eine intensive Bürgerbeteiligung und die Einbindung der engagierten Geschäftsleute (Händler, Handwerker und Dienstleister) notwendig. Wir wollen die Eigeninitiative dieser Menschen unterstützen und fördern, indem wir lukrative Standorte ausweisen und die Erreichbarkeit sichern. Wir setzen uns dafür ein, dass unsere Geschäftsleute in ihren Ideen nicht gemaßregelt und behindert, sondern unterstützt werden.
Hierzu gehört unbedingt die Erhaltung eines ausreichenden Parkplatzangebotes. Es bringt Fröndenberg nichts schöne Geschäfte zu haben, wenn niemand diese besucht weil nicht ausreichend Parkplätze zu Verfügung stehen. Auch eine intensive Parkraumbewirtschaftung, die Parkplätze zu „Knöllchenparkplätzen“ macht ist nicht zielführend. In zentralen Bereichen ist vielmehr eine längere Parkdauer zu prüfen, um zum Beispiel Arztbesuche und Einkäufe kombinieren zu können. Der sehr unansehnliche Parkplatz am Bahnübergang gehört – mit geringem Mitteleinsatz – in Ordnung gebracht. In Bezug auf den Karl-Wildschütz-Parkplatz müssen wir aufpassen, dass ein ausreichendes Parkplatzangebot erhalten bleibt, wenn nötig auch durch die Schaffung von Parkplätzen an anderer Stelle.
Der viel diskutierte demographische Wandel ist bei allen Planungen zu berücksichtigen. Für uns gehören dazu insbesondere die medizinische Versorgung, die Sicherung der Grundversorgung, die Sicherstellung der Mobilität und die Behindertengerechtigkeit. Der Ausbau des ÖPNV und die weitere intensive Förderung des Bürgerbusses seien hier beispielhaft angemerkt.
In Fröndenberg soll man „mittendrin“ und nicht nur „dabei“ sein: Mittendrin ist man im heutigen Zeitalter nur, wenn man eine schnelle Internetverbindung hat. Davon leben die Unternehmen, davon leben unsere Jugendlichen, und davon lebt ein immer breiterer Teil unserer Bevölkerung. Sämtliche Ortsteile von Fröndenberg haben Anspruch darauf und nicht nur die City. Die Erstellung des Breitbandatlasses war sinnvoll. Nun müssen konkrete Maßnahmen folgen um die Versorgung schrittweise zu verbessern.
Jeder Ortsteil Fröndenbergs hat seinen Charme, seine Eigenart. Auch im Kleinen möchten wir die Individualität fördern. Kein Ortsteil soll außen vor bleiben. Zum einen unterstützen wir eine effektive Information der Bürgerinnen und Bürger über die Veranstaltungen in den Ortsteilen und wir setzen uns darüber hinaus dafür ein, dass man auch gut am Veranstaltungsort ankommt. Hierzu müssen die Zuwegungssituation verbessert, die Straßen sicher ausgebaut und Unfallstellen beseitigt bzw. zumindest entschärft werden. Die Schlaglöcher auf unseren Straßen müssen schnell und effektiv beseitigt werden. Während die Stadt bei den eigenen Straßen mit guten Vorbild vorangehen sollte, muss frühzeitig bei den zuständigen Behörden der betroffenen Kreis- und Landstraßen Druck gemacht werden.
Die Maßnahmen zur Stadtentwicklung müssen insgesamt zu einem Ambiente der Stadt führen, das attraktiv für Bewohner und Gäste ist. Die geplante Unterführung am Bahnuntergang findet daher nicht unsere Unterstützung.
Freizeit & Tourismus
Wir wollen die Potentiale unserer schönen Lage an Haarstrang und Ruhr nutzen und ausbauen. Eine für unsere Gäste attraktive Stadt bietet auch unseren Bürgerinnen und Bürgern viele Möglichkeiten zur Freizeitgestaltung. Diesen doppelten Effekt gilt es zu nutzen um die Lebensqualität in unserer Stadt weiter zu steigern.
Durch unseren Einsatz wird endlich eine Touristinfo direkt am Ruhrtalradweg eingerichtet, die unseren zahlreichen Gästen wie auch den Fröndenbergern viele nützliche Informationen geben wird und so auf unsere vorhandenen Sehenswürdigkeiten und Angebote aufmerksam machen kann.
Für uns gehört die konsequente Umsetzung des Tourismuskonzeptes zu den zwingenden Aufgaben der nächsten Jahre. Es gilt die guten Ansätze auch zu realisieren. Der auf unsere Initiative hin erstellte Imagefilm ist ein guter erster Schritt.
Besonders wichtig ist ein breites Angebot an Freizeitbeschäftigungen für unsere Jugend. Wie wollen Jugendprojekte & -einrichtungen (wie etwa den Treffpunkt im ev. Gemeindehaus Frömern) daher weiterhin gezielt fördern und unterstützen. Auch der Zustand der Spielplätze muss weiterhin regelmäßig kontrolliert und bei Bedarf verbessert werden.
Wir werden uns weiterhin für eine finanzielle Unterstützung des Fördervereins Freibad Dellwig einsetzen. Dem starken Engagement vieler beteiligter Bürger ist es zu verdanken, dass ein wichtiger Freizeitstandort im Fröndenberger Westen erhalten bleiben konnte.
Haushalt & Finanzen
Der FDP ist es gelungen, durch richtige personelle Weichenstellungen unsere Stadt auf einen soliden Finanzweg zu bringen. Die zurückliegenden Haushaltspläne sind in Ordnung gebracht und zur Zukunftssicherung haben wir ein tragbares Haushaltssicherungskonzept für Fröndenberg. Wir wollen den Weg der Haushaltskonsolidierung konsequent weitergehen, um Fröndenberg Gestaltungsspielraum für die Zukunft zu verschaffen. Dabei achten wir zwingend darauf, die Belastungen unserer Bürgerinnen und Bürger in Grenzen zu halten. Wir wollen keinen zusätzlichen Griff in die Tasche des Bürgers!
Um aber die Konsolidierung des Haushalts weiter voran bringen zu können, gehören auch zukünftig alle Ausgaben regelmäßig auf den Prüfstand. Wir brauchen weder Prestigeobjekte noch kurzsichtige populistische Versprechungen. Statt dessen müssen wir die langfristige Entwicklung der Stadt im Auge behalten.
Die stetig wachsenden Aufgaben der Kommunen sind im Alleingang nicht mehr zu schultern. Aus diesem Grund ist verstärkt eine engere Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden notwendig. Falsch verstandenes Konkurrenzdenken schadet mehr als es nutzt, unsere kommunale Identität ist durch eine Zusammenarbeit nicht gefährdet.
Bildung
Wir wollen unsere Schullandschaft erhalten und sicherstellen, dass alle Fröndenberger Schülerinnen und Schüler hier vor Ort optimale Bildungschancen wahrnehmen können. Fröndenberg muss auch und gerade für Familien die in unsere Stadt ziehen wollen einen Anreiz bietet. Wir wollen die notwendigen Investitionen für einen attraktiven Bildungsstandort bereitstellen – allerdings müssen die Rahmenbedingungen der Haushaltskonsolidierung auch hier beachtet werden. Wir stellen uns eine Qualitätsoffensive vor mit moderner Raumgestaltung, guter Materialausstattung und einem ausreichenden Sportangebot am Schulstandort. Dabei gilt es, die demografische Entwicklung geschickt auszunutzen.
Für die FDP ist eine hohe Übergangsquote aus den Fröndenberger Grundschulen ein Indikator für ein in sich stimmiges Gesamtangebot in der Schullandschaft. Um den Fröndenberger Familien ein solches Angebot offerieren zu können, stellen wir uns im Idealfall ein “Interaktives Schulzentrum” vor. Darunter verstehen wir einen engen Dialog und die Vereinbarung gemeinsamer Maßnahmen zwischen GSF, Gemeinschaftsgrundschule, Overbergschule und Förderschule. Für den Erhalt der Sodenkampschule setzen wir uns ein. Auch die Unterstützung der offenen Ganztagsbetreuung und der Fördervereine ist für uns ein wichtiger Baustein in der Schulpolitik.
In Fröndenberg soll man mit Freude Eltern sein können. Wir möchten keine gehetzten Eltern, die ständig die Öffnungszeiten für Kita oder Schulbetreuung im Kopf haben. Wir möchten, dass Eltern sicher sein können, dass ihr Kind zu angemessenen Zeiten betreut ist und dass sie in dieser Zeit ihrem Beruf oder ihren Verpflichtungen nachgehen können (Einkaufen, Arztbesuche).
Bildung muss früh beginnen und breit angelegt sein. Daher sind bei allen Maßnahmen stets auch die Kindergärten und die Musikschule mit zu berücksichtigen.
Kultur
In Fröndenberg leisten zahlreiche Kulturvereine eine sehr gute Arbeit und sorgen für ein ansprechendes Kulturangebot. Hier halten wir an dem Prinzip der Projektförderung von Aktivitäten fest. Ein vielfältiges Angebot ist Grundvoraussetzung für eine lebendige Kultur. Daher unterstützen wir die Kulturschaffenden und Künstler, insbesondere junge Talente durch den durch unsere Initiative neu geschaffenen Kulturförderpreis der Sparkassenstiftung.
Mit dem Kulturzentrum Himmelmannpark haben wir darüber hinaus einen attraktiven zentralen Veranstaltungsort. Wir möchten den Ausbau der Nutzung unterstützen und so unseren Vorzeigestandort an der Ruhr noch bekannter machen.
Sport
Für die FDP war die Ausarbeitung eines unabhängigen Sportstättenentwicklungskonzeptes sehr wichtig. Die Ergebnisse und Empfehlung der Experten wollen wir in der Zukunft konzepttreu umsetzen, damit der Fröndenberger Sport Planungssicherheit erhält und auf einem langfristigen, soliden Fundament steht. So begrüßen wir es, dass langfristig in Bausenhagen ein Fußballzentrum entstehen soll. Es ermöglicht trotz der sehr angespannten Haushaltslage allen Fröndenberger Vereinen auf einem Kunstrasenplatz zu spielen.
Darüber hinaus plädieren wir für ein zenrtales Sportzentrum an der Gesamtschule. Hier soll unter anderem die Tennenlaufbahn in eine Kunststofflaufbahn umgewandelt werden, damit sowohl die Schüler als auch die Leichtathletik-Sportler diese in Zukunft nutzen können. Der Sportboden in der Mehrzweckhalle Dellwig muss aufgrund der vorliegenden Verletzungsgefahr kurzfristig ausgetauscht werden. Durch diese Maßnahmen wird es vereinsübergreifend ermöglicht, allen Fröndenbergern Zugang zu einem ausgewogenen Sportangebot zu erhalten.
Natur, Umwelt & Energie
Wir wollen keine Zersiedelung der Natur, in der jeder der es sich leisten kann abseits ein Refugium schafft und durch kleinteilige, verstreute Wohnbebauung die Landschaft zerschnitten wird. Vor Ausweisung neuer Baugebiete sind die Baulücken zu schließen. Bauruinen die bereits lange brach liegen, sollen durch intensive Gespräche mit den Eigentümern einer neuen Nutzung zugeführt werden.
Wir streben die umweltfreundliche, energieeffiziente Ausgestaltung öffentlicher Einrichtungen an, zum Beispiel durch den Einsatz von energiesparenden Technologien und Verwendung umweltfreundlicher Materialien bei allen baulichen Veränderungen.
In einer naturnahen Stadt wie Fröndenberg muss die Natur für Fröndenberger wie für Gäste erlebbar sein. Wir wollen daher die Schaffung von Ruhezonen für Mensch und Natur fördern, damit man sich in Fröndenberg erholen und auch zurückziehen kann.
Wirtschaftsförderung
Dem Bereich der Wirtschaftsförderung wird von der Stadtverwaltung nach wie vor nicht hinreichend Beachtung geschenkt. In diesem für Fröndenberg so wichtigen Politikfeld werden wir daher weiterhin die Vorreiterrolle in der Stadt übernehmen. Nicht zuletzt der Tourismus wird ein immer wichtigerer Faktor für die Wirtschaftsförderung und braucht daher unsere volle Aufmerksamkeit.
Wir setzen auf Anreize für Geschäftsleute, die sich hier anzusiedeln wollen und damit die Versorgung der Bevölkerung sichern. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass hierzu ein städtisches Gesamtkonzept notwendig ist. Es muss gezielt auf die Bedürfnisse unserer Stadt ausgerichtet werden, um nicht wie bisher „Anhängsel“ des Kreises zu sein. Eine auf Fröndenberg bezogene Akquise und Begleitung von Gewerbetreibenden ist notwendig. Hierzu sind insbesondere die Prozesse für die Ansiedlung zu verkürzen.
Doch auch für bereits ansässige Gewerbetreibende kann ein Abbau vorhandener bürokratischer Hürden eine spürbare Erleichterung verschaffen. Umbauten müssen bei Beachtung der gesetzlichen Vorschriften vereinfacht, Freigaben beschleunigt werden. Die Expansion bestehender Betriebe muss vereinfacht werden.
Bürgerfreundliche Stadt
Unser übergeordnetes Ziel ist es, dass Fröndenberg für alle Bürgerinnen und Bürger eine noch lebenswertere Stadt wird als sie es heute ist. Hierzu sind eine zielgerichtete Stadtentwicklung, ein umfassendes Sport-, Freizeit- und Kulturangebot, solide Bildung, gesunde Finanzen, eine starken Wirtschaft und nicht zuletzt eine intakte Natur wichtige Bausteine.
Wichtig ist aber auch, dass Politik und Verwaltung die täglichen Angelegenheiten und Bedenken der Bürgerinnen und Bürger wahrnehmen und ernst nehmen. Hierzu ist es erforderlich, dass die Zuständigkeiten der Verwaltung transparent sind, damit Bürgerfragen zügig bearbeitet, behandelt und beantwortet werden können. Für eine Pendlerstadt wie Fröndenberg ist es darüber hinaus wichtig, dass die Bürger einen Großteil der Behördengänge auch über das Internet abwickeln können. Hier muss unsere Stadt eine Vorreiterrolle einnehmen um den bürokratischen Aufwand für die eigenen Bürger so klein wie möglich zu halten. Dazu soll außerhalb der Öffnungszeiten eine Kontaktmöglichkeit geschaffen werden, bei der die Fröndenberger Bürger eine direkte Anfrage bei der zuständigen Person des Rathaus hinterlassen können.
Sicherheit ist ein wesentlicher Bestandteil für ein lebenswertes Umfeld. Wir wollen keine dauerhafte Bürgerwehr oder umfassende Polizeipräsenz – aber eine zuverlässige Erreichbarkeit der Polizei durch vorausschauende Planung. Die positive Sicherheitslage in Fröndenberg muss sich in der wahrgenommenen Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger widerspiegeln. Dazu gehört ein attraktives Angebot an Veranstaltungen zur Verbrechensprävention und die aktive Gestaltung des Wohnumfeldes an bestehenden Gefahrenschwerpunkten.
Die Sauberkeit einer Stadt trägt entscheidend nicht nur zur Lebensqualität, sondern auch zum Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger bei. Schon kleine Maßnahmen können hier zu einer spürbaren Verbesserung beitragen. Die FDP setzt sich weiterhin dafür ein, dass ein gepflegtes Stadtbild geschaffen wird.
Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren haben unsere Wertschätzung. Egal, ob bei der Arbeit mit Alten oder Kindern, egal ob im Sport-, Kunst-, Kultur- oder Umweltbereich. Wir brauchen Menschen, die ohne Eigeninteressen tätig sind. Wir brauchen Menschen, die nicht fragen: Was kann die Stadt für mich tun, sondern die sich fragen: Was kann ich für meine Mitmenschen und meine Stadt tun. Wir als Kommune sind aber in der Lage, diesen Menschen, die mit gutem Beispiel vorangehen nicht nur durch ein lobendes Schulterklopfen unsere Anerkennung zu zeigen. Für ein außergewöhnliches Engagement stellen wir uns gerade auch für Jugendliche eine direkte Unterstützung durch die Stadt, zum Beispiel durch persönliche Ehrungen und Aufmerksamkeiten wie Freikarten, Fun-Tickets und ähnliches vor.