Kongo-Einsatz der Bundeswehr ist unverantwortlich

Der von der schwarz-roten Bundesregierung in vorauseilendem Gehorsam zugesagte Einsatz der Bundeswehr im Kongo stößt bei den Liberalen auf wenig Gegenliebe. Zwar verfügt die Bundesrepublik mit Franz-Josef Jung nach langer Zeit wieder über einen Verteidigungsminister, der auch vor seiner politischen Karriere eine Kaserne von innen gesehen hat, aber anscheinend in der Kenntnis von Verfassungsgrundsätzen nicht ganz gefestigt ist. Wie sonst ist es zu erklären, daß weder Jung noch Kanzlerin Merkel bei ihrer Zusage an andere europäische Staaten berücksichtigt haben, daß bei einem Bundeswehr-Einsatz erst das Parlament seine Zustimmung geben muß.

Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion und Oberst der Reserve, Jörg van Essen, kritisierte zu Recht, daß in Deutschland derartige Entscheidungen immer noch nach den Erwartungen anderer getroffen würden. Deutsche Interessen im Kongo? Fehlanzeige! Vielmehr sollte sich Belgien in diesem Fall angesprochen fühlen, welches zu Kolonialzeiten bis in die 1960er Jahre hinein (!) aus seiner dortigen Kolonie seinen Nutzen gezogen hat.

Die 17.000 UN-Blauhelme,
die sich bereits im Lande befinden, spielen ebenfalls in der öffentlichen Debatte keine Rolle. Statt dessen wird
versucht in der Öffentlichkeit ein Bild zu erzeugen, welches einen
Bundeswehreinsatz als unumgänglich erscheinen läßt, dabei muß von vornherein
klar sein, daß allenfalls ein Einsatz innerhalb und im nahen Umkreis der
Hauptstadt Kinshasa in Frage käme. Die Situation gestaltet sich ähnlich wie in
Afghanistan: Lediglich der Bereich in und um die Hauptstadt wird kontrollierbar
sein, der überwiegende Teil des Landes befindet sich in der Hand regionaler
Warlords und entzieht sich dem Einfluß der Eingreiftruppe.