Nach dem Wunsch der Grünen sollte in der Ratssitzung am 10.07.19 der Klimanotstand in Fröndenberg ausgerufen werden. In der Ratssitzung stellte sich nun heraus, dass die Mehrheit – inklusive der Grünen – die Klimakrise bis nach den Sommerferien vertagt. Dieses Verhalten bestätigt die Befürchtungen der Fröndenberger FDP, dass es bei den eingebrachten Anträgen nur um …
Nun hat er auch Fröndenberg erreicht, der „Klimanotstand“. Die Grünen haben einen Antrag an den Rat der Stadt gestellt, dass Fröndenberg diesen ausruft. Um es direkt klar zu sagen: Die FDP in Fröndenberg kennt die wissenschaftlichen Fakten und sieht die daraus entstehende Notwendigkeit, aktiv, engagiert und vor allem konkret gegen den Klimawandel vorzugehen. Wir unterstützen …
Die FDP hält die Resolution der SPD zum Vorstoß der Landesregierung, die Regelungen zu den Straßenausbaugebühren anzupassen, für ein Wahlkampfmanöver. Hier die im Rat gehaltene Rede von Andreas Wette (es gilt das gesprochene Wort): Rede von Andreas Wette Herr Bürgermeister Rebbe, sehr geehrte Damen und Herren. Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD Fraktion. Sie bringen …
Die Landesregierung NRW will die 2011 eingeführte Stichwahl bei der Wahl von Hauptverwaltungsbeamten wieder abschaffen, da sie sich als weitestgehend unwirksam erwiesen hat. Sie sieht sich dem Vorwurf ausgesetzt, undemokratisch zu handeln. Die FDP Fröndenberg/Ruhr kann diesem Vorwurf nicht folgen. Stichwahlen sind im deutschen Wahlrecht die Ausnahme und nicht die Regel. Dass sie zu einer …
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat das Programm zur Förderung des kommunalen Straßenbaus für 2019 veröffentlicht. Die FDP- Landtagsabgeordnete Susanne Schneider aus dem Kreis Unna erklärt: „Wie versprochen richtet das Land in Regierungsverantwortung von FDP und CDU die Verkehrspolitik im Land weiter neu aus. Wir begrüßen, dass damit auch kommunale Bauprojekte im Kreis Unna gefördert werden. …
