Formaljuristisch gegen Bürgerbegehren?
Dass die Stadtverwaltung die Rechtmäßigkeit des Bürgerbegehrens gegen die Schließung der Marktquerung nun durch ein weiteres rechtliches Gutachten hinterfragt, hat die FDP Fröndenberg/Ruhr mit Erstaunen aufgenommen. Offenbar haben bestimmte Teile der Politik und der Stadtverwaltung Probleme mit dem bürgerlichen Engagement. Dabei ist es zunächst einmal natürlich völlig korrekt, dass jedes Bürgerbegehren auf seine Rechtmäßigkeit geprüft …



